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VwGH anerkennt wirtschaftlichen Arbeitgeber

22. Mai 2013

Der VwGH hat mit seinem Urteil vom 22.5.2013, GZ 2009/13/0031 die Frage zu beanworten gehabt, ob im Falle einer Arbeitskräfteüberlassung (im Konzern) das ausländische Unternehmen wirtschaftlicher Arbeitgeber ist.

Grundsätzlich besteht Steuerpflicht im Einsatzland nur dann, wenn der Aufenthalt 183 Tage überschreitet oder die Bezüge von einer dortigen Betriebsstätte des Arbeitgebers getragen werden oder eben ein Arbeitgeber im Einsatzland die Bezüge trägt.

SV bei Mehrfachbeschäftigung im EWR

2. Februar 2013

Im Verhältnis zu den EWR-Staaten (NO, ISL, FL) gelten ab 2. 2. 2013 die Änderungen der EU-VO 883/2004 für Mehrfachbeschäftigung und Flugbesatzung.

UFS-Entscheidung zum Lebensmittelpunkt

18. Januar 2013

Der UFS in Graz hat sin seiner Entscheidung vom 4.12.2012 (GZ RV/0056-G/10) ein paar interessante Aussagen zur Feststellung des Mittelpunktes der Lebensinteressen bei einem 3-jähren Einsatz in den USA gemacht.

Krankenversicherungskarte in Mazedonien gültig

1. Januar 2013

Aufgrund des SV-Abkommens zwischen Österreich und Mazedonien ist normalerweise eine Bescheinigung A/MK3 für die Inanspruchnahme von Krankenleistungen notwendig.

Änderungen/Klarstellungen beg. Auslandstätigkeit

1. Januar 2013

mehr als eine Familienheimfahrt im Monat
Ersetzt der Arbeitgeber bei einer mehrmonatigen Auslandstätigkeit in einem Kalendermonat mehr als eine Familienheimfahrt, dann fällt lediglich dieser eine Kalendermonat aus der Steuerbegünstigung.

SV-Abkommen mit Moldawien

10. Dezember 2012

Am 1. Dezember 2012 trat das SV-Abkommen mit der Republik Moldau in Kraft.

Bei Entsendungen bis zu 24 Monaten besteht weiterhin SV-Pflicht ausschließlich im Heimatland.

DBA Chile ab 2016 anwendbar

8. Dezember 2012

Am 6.12.2012 wurde in Santiago de Chile ein DBA zwischen Österreich und Chile unterzeichnet. Das DBA ist ab 2016 anwendbar. Es folgt im Wesentlichen dem OECD-Musterabkommen. Für den Bereich der Arbeitnehmerentsendung sind folgende Punkte interessant:

Steuerpflicht einer in Österreich ansässigen Person besteht in Chile dann, wenn

der Aufenthalt über 183 Tage innerhalb von 12 Monaten dauert, oder
die Vergütungen von einer Betriebsstätte des Arbeitgebers in Chile getragen werden (als Betriebsstätte gilt u.a. eine Baustelle von mehr als 6 Monaten Dauer sowie Dienstleistungen einschließlich Beratungsleistungen, die länger als 183 Tage innerhalb von 12 Monaten andauern), oder
die Bezüge von einem oder für einen chilenischen Arbeitgeber gezahlt werden.

Besteht Steuerpflicht in Chile, so nimmt Österreich diese Einkünfte von der Besteuerung aus (Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt).

Im Protokoll zum DBA wurde vereinbart, dass die Kommentare zum OECD- und UN-Musterabkommen als Auslegungshilfe gelten.

Weihnachtsurlaub iZm Baustellen unter 400 km

22. November 2012

Mit Ende 2012 läuft die begünstigte Auslandstätigkeit unter 400 km bekanntlich aus. D.h. ab 1.1.2013 besteht bei Baustellen innerhalb von 400 km volle Lohnsteuerpflicht in Österreich (es sei denn, ein DBA entzieht Österreich das Besteuerungsrecht).

DBA-Tadschikistan ab 2013

16. November 2012

Mit 1.1.2013 ist das DBA zwischen Österreich und Tadschikistan anwendbar. Es folgt im Wesentlichen den OECD-Vorgaben und ersetzt das bis Ende 2012 noch anwendbare Abkommen mit der Sowjetunion.

Sicherheitsgefährdung ab 2013 bei 3/1/10

22. Oktober 2012

Der Gesetzeswortlaut 2012 sieht bei den Erschwernissen aufgrund von Sicherheitsgefährdung als Voraussetzung vor, dass diese entweder zu Beginn oder während dem gesamten Kalendermonat vorliegen müssen. Da bei langfristigen Einsätzen damit die Erschwernis gegeben wäre, auch wenn die Sicherheitsgefährdung kurz nach Beginn wegfällt, hat der Gesetzgeber diese nicht gewoÄllte Situation geändert.

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