Der UFS Feldkirch hat in seiner Entscheidung RV/0488-F/09 vom 12.12.2011 festgehalten, dass es bei einer Personalgestellung im Konzern notwendig ist, dass ein Entsendungsvertrag vorliegt und auch dass eine schriftliche Vereinbarung über die Gestellung zwischen den Unternehmen abgeschlossen wird.
Am 1.1.2012 tritt das zweite Protokoll zum bestehenden SV-Abkommen in Kraft. In diesem Protokoll wird unter anderem eine Entsenderegelung eingefügt. Danach sind österreichische Mitarbeiter bei einer Entsendung nach Australien für die Dauer von 5 Jahren weiterhin in Österreich versichert und es sind keine Beträge zum Australian Superannuation Fund (Pensionsversicherung) zu leisten.
Bis dato war bzw. ist es üblich, dass das Formular A1 vom Unternehmen ausgefüllt an die GKK übermittelt wird und diese dann das Formular in der Regel ohne Änderungen ausstellt.
Mit 2012 hat die Tiroler Gebietskrankenkasse als erste Kasse in Österreich begonnen, dass ein Antrag auf Ausstellung eines A1 gestellt werden muss.
Mit 1.1.2012 tritt das DBA mit Bosnien und Herzegowina in Kraft. Das Abkommen orientiert sich weitestgehend am OECD-Musterabkommen. Der OECD-Kommentar wird auch als Auslegungshilfe explizit im Protokoll angeführt.
Mit 1.12.2011 tritt das SV-Abkommen mit Uruguay in Kraft. Damit besteht bei Entsendungen nach Uruguay für die Dauer von 24 Monaten weiterhin SV-Pflicht in Österreich. Es fallen keine Beiträge zur Rentenversicherung in Uruguay an. Eine Verlängerung dieser Frist ist auf Antrag idR möglich.
Das DBA Bahrain tritt am 1. Februar 2011 in Kraft und ist daher ab dem 1.1.2012 anwendbar.
Bei der Besteuerung von Arbeitnehmern ist das DBA OECD-konform.
Grundsätzlich ist für eine Steuerfreistellung in Österreich das Formular ZS-QU1 in vielen Fällen erforderlich. Die österreichische Finanzbehörde fordert, dass die Bestätigung auf dem besagten Formular erfolgen muss.
Am 5.9.2011 wurde ein SV-Abkommen mit Moldawien unterzeichnet. Mit einem Inkrafttreten ist im Jahr 2012 zu rechnen.
Das Abkommen sieht für Entsendungen eine Weiterversicherung von 24 Monaten vor.
Das BMF hatte den Fall eines dänischen Mitarbeiters, der vorübergehend im Konzern in Österreich angestellt wurde und für welchen in Dänemark weiterhin Pensionskassenbeiträge einbezahlt wurden, zu beurteilen (vgl. EAS 3255).
Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzt 2011 bis 2014 wird auch das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) geändert. Es wird im § 53 FLAG neu eingefügt, dass immer dann DB-Pflicht besteht, wenn nach EU-Recht auch Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich gegeben ist.
