Nachdem der VwGH im Frühjahr 2010 den Antrag an den VfGH zur Aufhebung der Steuerfreiheit der begünstigten Auslandstätigkeit des § 3 Abs 1 Z 10 EStG gestellt hat, kommt nun Schwung in diese Angelegenheit. Der VfGH wird diesen Antrag noch in seiner Herbst-Session 2010 behandeln.
Im Salzburger Steuerdialog 2010 wurde bei den Zweifelsfragen zum internationalen Steuerrecht auch die Frage des wirtschaftlichen Arbeitgebers (im Verhältnis zur Slowakei) behandelt.
Der VfGH hat in seinem Urteil vom 30.9.2010 die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 10 EstG (begünstigte Auslandstätigkeit) entsprechend dem Wunsch der Bundesregierung mit Wirkung vom 31.12.2010 aufgehoben.
Da das DBA Österreich-China nicht für Hongkong gilt, haben Österreich und Hongkong am 25.5.2010 erstmals ein DBA unterzeichnet. Im Wesentlichen orientiert sich das DBA am OECD-Musterabkommen.
Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 29.4.2010 festgehalten, dass Bonusmeilen zwar einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen, es sich dabei jedoch um einen Vorteil von Dritter Seite (Fluglinie) handelt. Dieser Vorteil ist daher nicht im Wege der Lohnverrechnung zu berücksichtigen und es fallen auch keine Lohnnebenkosten darauf an.
Bisher war es möglich, wenn man in einem anderen EU/EWR-Land oder in einem Land mit SV-Abkommen der dortigen und nicht mehr der österreichischen Sozialversicherungspflicht unterlag, freiwillig in Österreich in der Pensionsversicherung Beiträge einzuzahlen.
Mit Inkrafttreten der neuen EU-VO 883/2004 über soziale Sicherheit besteht nun die Möglichkeit, auch auf ausländische Pensionen von in Österreich wohnhaften Pensionisten den Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von derzeit 5,1 % vorzuschreiben.
Mit 1.5.2010 ist die neue EU-VO 883/2004 über soziale Sicherheit anwendbar. Diese bringt – kurz zusammengefasst – folgende Änderungen:
Der VwGH hat am 22.3.2010 über mehrere Beschwerden zur begünstigten Auslandstätigkeit (§ 3 Abs 1 Z 10 EStG) entschieden. Anlassfall war, ob auch in Österreich wohnhafte Arbeitnehmer, die für einen im EU/EWR-Raum bzw. in der Schweiz ansässigen Arbeitgeber Montagearbeiten durchführten (ausländischer Arbeitgeber), der Steuerbefreiung unterliegen.
Am 22.3.2010 hat der VwGH festgehalten, dass die Steuerberfreiung für die begünstigte Auslandstätigkeit gem. § 3 Abs 1 Z 10 EstG auch dann zusteht, wenn ein Dienstnehmer bei einem ausländischen Arbeitgeber angestellt ist.
