Mit 8.8.2023 wurde das DBA Österreich-Russland suspendiert. Das bedeutet, dass quasi seit diesem Zeitpunkt mit Russland ein abkommensloser Vertragszustand besteht. Im Falle einer Versteuerung in Russland ist eine Steuerentlastung von in Österreich ansässigen Personen nur mehr nach § 48 BAO möglich.

Mit der Änderung des DBA Österreich-Deutschland treten mit 1.1.2024 einige Änderungen speziell bei Grenzgängern in Kraft. Hintergrund der Änderung war, dass die Home Office-Tätigkeiten nicht mehr für die schädlichen Nichtrückkehrtage gezählt werden sollen und neu ist auch eine Grenzgängerregelung für den öffentlichen Dienst. Die Änderungen haben aber auch Auswirkungen auf andere Bereiche und ändert auch einiges an der bisherigen Verwaltungspraxis. Am 27.12.2023 wurde die im DBA vorgesehene Konsultationsvereinbarung veröffentlicht.

Konkret heißt es, dass jetzt Arbeiten innerhalb der Grenzzone – egal auf welcher Seite – die Grenzgängereigenschaft nicht beeinflussen. Das bedeutet, dass eine Arbeit eines deutschen Mitarbeiters in Österreich im Home Office in Deutschland nicht schädlilch sind. Da der tägliche Grenzübertritt nicht mehr gefordert wird, ist es jetzt aber auch möglich, dass ein in der Grenzzone in DE wohnhafter Mitarbeiter, der in Östereich einen Zweitwohnsitz hat und während der Woche von diesem zur Arbeit in Österreich fährt, nicht schädlich ist. Auch Home Office Tage am österr. Zweitwohnsitz sind nicht schädlich. Es ist natürlich sicherzustellen, dass der Hauptwohnsitz (Lebensmittelpunkt) weiterhin in Deutschland bleibt.

Darüber hinaus wurde die 30 km Grenzzone erweitert. Bisher musste der konkrete Wohnort bzw. die Arbeitsstätte innerhalb der 30 km liegen. Neu ist, dass ein Teil der Gemeinde innerhalb der 30 km ausreicht, um in der Grenzzone zu sein. Es gibt hier eine Liste, wo alle Gemeinden aufgelistet sind, die in der Grenzzone sind. Es empfiehlt sich, diese Liste durchzusehen, da ab 2024 einige Arbeitgeber und auch Arbeitnehmer neu in der Grenzzone sind. Anlage 1 beinhaltet die österreichischen, Anlage 2 die deutschen Gemeinden in der Grenzzone.

Auch bei (Baustellen)Betriebsstätten in Deutschland für österreichische Firmen in Grenznähe ist ab 2024 zu prüfen, wo die Mitarbeiter sonst gearbeitet haben. Denn wenn mehr als 45 Tage (bei ganzjähriger Beschäftigung) außerhalb der Grenzzone (auch in Österreich) gearbeitet wird, dann fällt der Dienstnehmer nicht in die Grenzgängerregelung, wenn er in DE auf einer Betriebsstätte tätig ist. Wenn der Mitarbeiter aber in Österreich immer innerhalb der 30 km arbeitet und dann in DE auf der grenznahen Betriebsstätte, dann ist er Grenzgänger, auch wenn er nur ein paar Tage in DE arbeitet.

Bei Teilzeitarbeit bzw. bei unterjährigem Beschäftigungsbeginn oder -ende bzw. Zuzug in oder Wegzug aus der Grenzzone dürfen die Arbeitstage außerhalb der Grenzzone maximal 20 % der gesamten Arbeitstage – maximal jedoch 45 Tage – sein. Bei ganzjähriger Beschäftigung ist jedoch die Kontrollrechning mit den 20 % nicht zu machen, hier kann mit den 45 Tagen gerechnet werden. Beispiele sind in der Konsultationsvereinbarung enthalten.

Im Öffentlichen Dienst gilt weiterhin die Kassenstaatsregelung. D.h. man wird im Arbeitgeberstaat (Kassenstaat) besteuert. Neu ist, dass bis zu 10 Tage außerhalb des Arbeitgeberstaates gearbeitet werden darf, ohne dass die Kassenstaatsregel verloren geht. Neu ist aber auch, dass es für den Öffentlichen Dienst dieselben Regelungen für Grenzgänger gibt, wie in der Privatwirtschaft (siehe oben), mit dem Unterschied, dass die Besteuerung dann im Kassenstaat bleibt. 

Wenn die Grenzgängereigenschaft nicht besteht oder nach Prüfung am Jahresende aufgrund der 45 schädlichen Tage (bzw. >20%) wegfällt, dann muss der Bezug steuerlich aufgeteilt werden. Die Österreich-Arbeitstage sind in Österreich zu versteuern, alle anderen Arbeitstage (Home Office in DE, Drittlandstätigkeiten, Dienstreisen in DE außerhalb der Grenzzone …) sind in Österreich steuerfrei zu stellen und in Deutschland zu versteuern.

Aufgrund der Rechtsprechung des VwGH vom 7.9.2022 hat das BMF die bisherige Auslegung in den Einkommensteuerrichtlinien (RZ 7588 ff) geändert. Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2022 wird bei Personen mit Doppelwohnsitz und Lebensmittelpunkt im Ausland (Ansässigkeit gem. DBA im Ausland) bei der Ermittlung des Steuersatzes für in Österreich zu versteuernde Einkünfte das Auslandseinkommen nicht mitgerechnet (kein Progressionsvorbehalt). Der VwGH hat jedoch (wie auch der deutsche BFH schon vor längerer Zeit) nun festgehalten, dass – kurz gesagt – ein DBA zwar vorsieht, dass der Ansässigkeitsstaat einen Progressionsvorbehalt vornehmen darf, dies jedoch dem „anderen“ Staat nicht verboten wird, wenn dieser nach nationalem Recht einen Progressionsvorbehalt vorsieht. Und da Österreich nach nationalem Recht bei einem Wohnsitz (auch Zweitwohnsitz) die unbeschränkte Steuerpflicht mit Welteinkommensversteuerung vorsieht, sind ab Veranlagung 2023 in Österreich bei unbeschränkter Steuerpflicht (bzw. beantragter unbeschränkter Steuerpflicht) in jedem Fall die Auslandseinkünfte für den Progressionsvorbehalt mitberücksichtigen. Bei nur beschränkter Steuerpflicht (kein Wohnsitz und kein gewöhnlicher Aufenthalt oder Zweitwohnsitz nach Zweitwohnsitzverordnung) wird der Progressionsvorbehalt nicht angewandt. Somit wird ab 2023 die Zweitwohnsitzverordnung (Personen mit Lebensmittelpunkt von mindestens 5 Jahren im Ausland und maximal 70 Aufenthaltstage am Wohnsitz in Österreich) mehr Bedeutung bekommen als bisher. 

Die EU-VO 883/2004 sieht vor, dass bei gewöhnlicher Tätigkeit in mehreren Staaten die SV-Pflicht im Wohnmitgliedstaat gegeben ist, wenn dort mehr als 25 % der Gesamttätigkeit ausgeübt wird. Während der Corona-Zeit durchgeführte HO-Arbeiten können jedoch bis 30.6.2023 weiterhin im Arbeitgeberstaat versichert werden. Österreich und Deutschland haben im November 2022 in einer bilateralen Rahmenvereinbarung nun festgehalten, dass es aber bei max. 40 % Telearbeit im Home Office (= im Schnitt 2 Tage pro Woche, wobei eine Jahresbetrachtung vorzunehmen ist; Dienstreisen im Wohnortstaat sind auch für die 40 % mitzurechnen) noch zu keiner Änderung der SV-Zuständigkeit kommt. Voraussetzung ist ein Antrag im Wohnmitgliedstaat und dass nur ein einziges Dienstverhältnis vorliegt. Auch wenn die neue Vereinbarung schon ab 1.1.2023 gilt (weil die Verlängerung der Corona-HO-Regelung bis 30.6.2023 erst später beschlossen wurde), ist ein Antrag de facto erst ab 1.7.2023 notwendig. Der Antrag ist in dem Staat zu stellen, wo man SV-Beiträge zahlen möchte. Bei max. 2 Tagen HO in Deutschland für einen österr. Arbeitgeber ist der Antrag beim Dachverband der Sozialversicherungen mittels eigenem Formular zu stellen. Diese stellen dann ein A1 für max. 2 Jahre aus, welches aber verlängert werden kann.

Zwischen Österreich und Tschechien wurde im Jänner 2023 eine Vereinbarung mit demselben Inhalt wie mit Deutschland abgeschlossen. Im März 2023 wurde eine derartige Vereinbarung auch mit der Slowakei abgeschlossen.

ACHTUNG: Es ist jedoch im März 2023 von der EU ein Multilaterales Framework Agreement (MFA) für die Zuständigkeit der SV bei Home Office ausgearbeit worden, wonach bis zwischen 25 und 49 % HO-Arbeit auf Antrag weiterhin im Land des Arbeitgebers versichert werden kann. Österreich wird dieses Agreement unterzeichnen und dann gilt im Verhältnis zu den anderen Unterzeichnerstaaten dieses Agreement vorrangig (und löst zwischenstaatliche Vereinbarungen ab). Das MFA soll allerdigs nur eine Übergangslösung sein, da der genannte Inhalt in der nächsten Änderung der VO 883/2004 abgebildet werden soll.