Am 17.5.2022 wurde ein SV-Abkommen mit Brasilien unterzeichnet. Bei Entsendungen besteht eine Weiterversicherung in Österreich von 5 Jahren, wenn zuvor mindestens 1 Monat in Österreich eine Versicherung bestand. Eine Verlängerung der 5 Jahre ist nicht möglich, sondern man muss mindestens 1 Jahr unterbrechen, damit die 5 Jahre wieder neu zu laufen beginnen. Die Beitragspflicht in Brasilien kann damit dann in Zukunft vermieden werden. Krankenleistungen sind vom Abkommen nicht erfasst, d.h. Krankheitskosten muss der entsendende Arbeitgeber übernehmen – da ist wohl eine Zusatzversciherung sinnvoll.

Wann das Abkommen in Kraft tritt, ist noch unklar, wohl aber nicht vor Ende 2022.

Der VwGH hatte sich in seinem Erkenntnis vom  16.11.2021, Ra 2020/15/0077 mit der Frage befasst, wie in Österreich (aufgrund EU-Recht) zu entrichtenden SV-Beiträge für im Ausland steuerpflichtiges Einkommen steuerlich zu berücksichten sind. Konkret ging es darum, dass für selbständige Einkünfte in Deutschland die SV-Beiträge in Österreich entrichtet wurden. Deutschland ließ jedoch aufgrund innerstaatlicher Vorschriften für beschränkt Steuerpflichtige die SV-Beiträge nicht zum Abzug zu. Daher kam der VwGH zur Ansicht, dass diese in Österreich als Betriebsausgaben zum Abzug zuzulassen sind, da auch später einmal die Pensionsleistungen in Österreich voll steuerpflichtig sind.

Nachdem die österreichische und die deutsche Finanzverwaltung beim sogenannten vorgelagerten Verleih bisher unterschiedliche Rechtsauffassungen hatten, konnte dies jetzt beigelegt werden. Die deutsche Seite hat sich der österreichischen Rechtsauffassung angeschlossen, wonach bei gewerblicher Überlassung eines österreichischen Unternehmens an ein anderes österreichisches Unternehmen, welches den Mitarbeiter in Deutschland einsetzt (= vorgelagerter Verleih), die 183-Tage-Frist gilt. Diese gilt natürlich nur dann, wenn der überlassene Mitarbeiter auch nach dem DBA in Österreich ansässig ist. Wenn z.B. Polen, Ungarn, Slowaken … überlassen werden, dann findet das DBA Ö-D keine Anwendung und es besteht Steuerpflicht in Deutschland ab dem 1. Tag, wenn der österreichische Beschäftiger eine Betriebsstätte in Deutschland hat.

Aufgrund der COVID-19-Regelungen in den verschiedenen Staaten kommt es immer wieder vor, dass Mitarbeiter die Arbeit durch Quarantäne unterbrechen müssen. Es gibt dazu in den Lohnsteuerrichtlinien keine Aussagen, wie das zu beurteilen ist. Die derzeitige Verwaltungspraxis dürfte jedoch wie folgt sein (um Bindungswirkung zu bekommen, ist hier einen Anfrage beim lokal zuständigen Finanzamt zu stellen).

Soferne die Quarantänezeit vom Arbeitgeber als Arbeitszeit angesehen und auch als solche entlohnt wird, ist diese wie als Arbeitszeit auf der Baustelle anzusehen, wenn danach die Arbeit auf der Baustelle fortgesetzt wird. Details in den Beispielen unten.

Bei Reisewarnstufe 6 ist übrigens die erforderliche „Erschwernis“ immer gegeben, wenn die Reisewarnung am 1. eines Kalendermonats besteht (bitte dokumentieren). Das heißt, hier können dann auch Bauleiter, Überwacher etc. begünstigt abgerechnet werden, auch wenn diese nicht in einem Land mit Erschwernis arbeiten. Anzumerken ist hier, dass zwar seit 19.12.2020 hinsichtlich COVID 19 die Reisewarnung nicht für berufliche Reisen gilt (warum auch immer), die Finanzverwaltung aber trotzdem die Erschwernis als gegeben ansieht.

Hier ein paar Beispiele dazu:

1. Ein Bauleiter ist auf einer Baustelle in Russland tätig. Russland selbst ist nicht auf der Liste der Länder mit Erschwernis, die Tätigkeit des Bauleiters ist für sich allein auch keine erschwerende Tätigkeit. Wenn aber am 1. des Kalendermonats Reisewarnstufe 6 (z.B. aufgrund von Covid-19 – Details unter www.bmeia.gv.at) besteht, dann fällt auch der Bauleiter – sofern natürlich die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind – unter die Begünstigung.
2. Ein Arbeiter wird zu einer begünstigten Auslandstätigkeit in die USA entsendet. Aufgrund der Einreisebestimmungen in den USA muss er vor Ort in 14-tägige Quarantäne. Der Arbeiter bleibt nach der Quarantäne für 3 bzw. 5 Wochen in den USA. 
   Nachdem hier der Arbeitgeber die Quarantänezeit als Arbeitszeit entlohnt, steht sowohl bei 3 Wochen als auch bei 5 Wochen Tätigkeit in den USA (weil die Quarantäne als Auslandstätigkeit gerechnet wird) die Begünstigung zu. Achtung: es muss aber die Erschwernis überwiegend im Lohnzahlungszeitraum vorliegen. Das heißt, dass bei einem Einsatzbeginn am 15.11. und Quarantäne bis 29.11. nur ein Arbeitstag im November vorliegt und daher keine überwiegende Erschwernis im Lohnzahlungszeitraum gegeben ist. Wenn allerdings für die USA am 1.11. eine Reisewarnung mit Reisewarnstufe 6 bestand, dann ist auch die Quarantänezeit als erschwerend zu beurteilen und daher auch im November die Erwerschernis gegeben. Sollte die Reisewarnung nicht bestehen, dann wäre der November nicht begünstigt, der Dezember hingegen schon (denn für die Monatsfrist zählt die Quarantäne auf jeden Fall mit).
3. Ein Arbeiter ist länger in Russland, kommt retour nach Österreich, muss hier 14 Tage in Quarantäne, stellt sodann einen Tag sein Werkzeug zusammen und fliegt dann in die USA und muss dort 14 Tage in Quarantäne. Danach bleibt er 2 Monate auf Montage. 
   Die erste Quarantänezeit kann einer begünstigten Auslandstätigkeit in Russland nicht zugerechnet werden, da nicht unmittelbar an ein begünstigtes Vorhaben zurückgekehrt wird. Für die weitere Entsendung in die USA gilt die Antwort zu Frage 1.
4. Ein Mitarbeiter war in den USA auf begünstiger Montage. Nach einem Österreichurlaub kam er zurück in die USA und musste in Quarantäne. Während der Quarantäne wurde der Mitarbeiter positiv getestet und muss daher in Summe 3-4 Wochen in Quarantäne sein.
   Hier wird die Zeit der positiven Testung wie eine Erkrankung gewertet (obwohl es kein Krankenstand ist). D.h. wenn danach die Tätigkeit auf der Baustelle in den USA aufgenommen wird, besteht die Begünstigung durchgehend zu.