Die EU-VO 883/2004 sieht vor, dass bei gewöhnlicher Tätigkeit in mehreren Staaten die SV-Pflicht im Wohnmitgliedstaat gegeben ist, wenn dort mehr als 25 % der Gesamttätigkeit ausgeübt wird. Während der Corona-Zeit durchgeführte HO-Arbeiten können jedoch bis 30.6.2023 weiterhin im Arbeitgeberstaat versichert werden. Österreich und Deutschland haben im November 2022 in einer bilateralen Rahmenvereinbarung nun festgehalten, dass es aber bei max. 40 % Telearbeit im Home Office (= im Schnitt 2 Tage pro Woche, wobei eine Jahresbetrachtung vorzunehmen ist; Dienstreisen im Wohnortstaat sind auch für die 40 % mitzurechnen) noch zu keiner Änderung der SV-Zuständigkeit kommt. Voraussetzung ist ein Antrag im Wohnmitgliedstaat und dass nur ein einziges Dienstverhältnis vorliegt. Auch wenn die neue Vereinbarung schon ab 1.1.2023 gilt (weil die Verlängerung der Corona-HO-Regelung bis 30.6.2023 erst später beschlossen wurde), ist ein Antrag de facto erst ab 1.7.2023 notwendig. Der Antrag ist in dem Staat zu stellen, wo man SV-Beiträge zahlen möchte. Bei max. 2 Tagen HO in Deutschland für einen österr. Arbeitgeber ist der Antrag beim Dachverband der Sozialversicherungen mittels eigenem Formular zu stellen. Diese stellen dann ein A1 für max. 2 Jahre aus, welches aber verlängert werden kann.

Zwischen Österreich und Tschechien wurde im Jänner 2023 eine Vereinbarung mit demselben Inhalt wie mit Deutschland abgeschlossen. Im März 2023 wurde eine derartige Vereinbarung auch mit der Slowakei abgeschlossen.

ACHTUNG: Es ist jedoch im März 2023 von der EU ein Multilaterales Framework Agreement (MFA) für die Zuständigkeit der SV bei Home Office ausgearbeit worden, wonach bis zwischen 25 und 49 % HO-Arbeit auf Antrag weiterhin im Land des Arbeitgebers versichert werden kann. Österreich wird dieses Agreement unterzeichnen und dann gilt im Verhältnis zu den anderen Unterzeichnerstaaten dieses Agreement vorrangig (und löst zwischenstaatliche Vereinbarungen ab). Das MFA soll allerdigs nur eine Übergangslösung sein, da der genannte Inhalt in der nächsten Änderung der VO 883/2004 abgebildet werden soll. 

Überlässt ein ausländisches Unternehmen Personal zur Arbeitsausübung nach Österreich, dann ist der Leistungsempfänger (Beschäftiger) verpflichtet, 20 % Abzugssteuer einzubehalten, es sei denn, es liegt ein gültiger Freistellungsbescheid vor. Mit dieser Abzugssteuer ist auch die Lohnsteuer des in Österreich eingesetzten Personals abgegolten. Da jedoch bei der Überlassung von Arbeitskräften das ausländische Unternehmen selbst in Österreich idR nicht steuerpflichtig wird, sondern nur deren Mitarbeiter (aufgrund des wirtschaftlichen Arbeitgebers), darf nach der Rechtsprechung des VwGH auch nur der Lohnanteil der Abzugssteuer unterliegen. Auf diese Rechtsprechung hat das BMF nun reagiert und in der DBA-Drchführung-Anpassungsverordnung nun festgehalten, dass – in Anlehnung an die Kommunalsteuer – nur 70 % des Rechnungsbetrages der Lohnanteil ist. Somit unterliegen also nicht mehr 100 % des Rechnungsbetrages, sondern nur mehr 70 % der 20 %igen Abzugssteuer, sodass im Endeffekt die Abzugssteuer 14 % beträgt. Allerdings gilt dies erst für Zahlungen ab 1.1.2023 und es ist ein Befreiungsantrag dafür zu stellen. Ab 1.9.2022 wird für alle offenen Rückzahlungsanträge ohne österr. Lohnverrechnung 6 % pauschal erstattet (20 % Steuer auf 30 %).

Bei der Überlassung von Angestellten im Konzern konnte bis dato schon die Abzugssteuer nur auf den Lohnanteil vorgenommen werden. Dies wird auch mit 1.9.2022 dahin geändert, dass 70 % des Rechnungsbetrages anstelle des tatsächlichen Lohnanteils die Bemessungsgrundlage für die Abzugssteuer ist – sofern nicht ohnedies eine Lohnsteuerberechnung nach österr. Recht erfolgt.

Keine Änderung ergibt sich 2022, wenn ein Befreiungsbescheid für die Abzugssteuer vorliegt. Ab 2023 muss beim Befreiungsantrag angekreuzt werden, ob man Pauschalbesteuerung auf Basis der 70 % des Rechnungsbetages in Anspruch nehmen will (sprich 14 % Abzugssteuer) oder eine freiwillige Lohnverrechnung gemacht wird. Solange der neue Antrag noch nicht online ist, muss der Antrag auf Pauschalbesteuerung händisch am Papierausdruck angemerkt werden.

Bisher wurde der FABO+ nur dann zuerkannt, wenn auch ein Bescheid über Familienbeihilfe oder zumindest über eine Differenz-/Auslgeichszahlung der österreichischen Finanzverwaltung vorgelegen ist. Wenn jemand aber im Ausland ohnedies höheres oder (fast) gleich hohes Kindergeld bekommen hat wie in Österreich die Familienbeihilfe gewesen wäre, dann hat kaum jemand einen Antrag auf Differenzzahlung in Österreich gestellt – weil die Differenz ja null gewesen wäre. Die Finanzverwaltung hat aber ohne diesen (Null)Bescheid den FABO+ immer abgelehnt. Nun hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 6.4.2022, Ra 2021/15/0067 fesgehalten, dass ein derartiger Antrag nicht notwendig ist. Es ist nur glaubhaft zu machen, dass ein solcher Anspruch dem Grunde nach besteht, es muss aber kein Antrag gestellt werden. In der Praxis bedeutet das, dass bei Fällen mit EU/EWR/Schweiz-Bezug bei Vorliegen einer SV-Pflicht in Österreich der FABO+ immer zusteht, auch wenn die Kinder im Ausland leben. Grund dafür ist, dass aufgrund der EU-VO 883/2004 die anwendbaren Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit auch die Familienleistungen umfassen. Sobald also SV-Pflicht in Österreich besteht, besteht auch ein Anspruch auf Familienbeihilfe (vgl LSTR Rz 769b). Besteht keine SV-Pflicht in Österreich,müssen die Kindern in Österreich leben, um den FABO+ zu bekommen.

Der vwGH hat in seinem Urteil vom 22.9.2021, Ra 202/13/0111 festgehalten, dass von der ÖGK rückgezahlte SV-Beiträge, die steuerfreie ausländische Einkünfte betreffen, nicht als steuerpflichtes Einkommen zu werten ist. Da die Auslandseinkünfte selbst nur für den Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen waren, sind auch die rückgezahlten SV-Beiträge nur für den Progressionsvorbehalt heranzuziehen. Dies wurde 2022 in die Lohnsteuerrichtlinien aufgenommen (vgl. LSTR Rz 687a).

Aufgrund einer Verständigungsvereinbarung zwischen Österrech und der Schweiz sind AHV-Renten aus der Schweiz an zum Zeitpunkt der Rentenauszahlung in Österreich ansässige Rentner immer im Ansässigkeitsstaat (Österreich) zu versteuern. Dies gilt unabhängig davon, ob der Rentenempfänger im privatwirtschaftlichen oder öffentlichen Sektor in der Schweiz tätig war.