Wenn ein ausländisches Unternehmen in Österreich Mitarbeiter beschäftigte, selbst jedoch keine Lohnsteuer-Betriebssätte in Österreich hatte, war es bisher möglich, dass das ausländische Unternehmen sich freiwillig für den Lohnsteuerabzug in Österreich registrierte. Ansonsten musste der Mitarbeiter selbst die Steuer im Rahmen einer Einkommensteuererklärung abführen.

Ab 2020 ist es nun verpflichtend, dass ausländische Arbeitgeber, die keine Lohnsteuer-Betriebsstätte in Österreich haben und in Österreich wohnhafte Arbeitnehmer (unbeschränkte Steuerpflichtige) beschäftigen, die Lohnsteuer monatlich einbehalten und abführen. Zentral zuständig dafür ist das Finanzamt Graz-Stadt. Vertriebsmitarbeiter, Arbeitnehmer mit Home-Office und ähnliche sind also jetzt verpflichtend in Österreich in einer Lohnabrechnung zu führen.

Bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Wohnsitz in Österreich kann die Lohnsteuer nach wie vor freiwillig abgeführt werden. Sollte der ausländische Arbeitgeber jedoch eine Lohnsteuer-Betriebsstätte in Österreich unterhalten, dann besteht auch für die Ausländer Lohnsteuerabzugsverpflichtung. Eine Lohnsteuer-Betriebsstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung, die länger als 1 Monat in Österreich unterhalten wird. Bei Baustellen liegt eine LSt-Betriebsstätte vor, wenn die Baustelle länger als 6 Monate dauert.

Die gesetzliche Regelung war so geschrieben, dass die LST-Einbehaltsverpflichtung auch für NICHT in Österreich tätige Arbeitnehmer gilt, wenn diese in Österreich steuerpflichtig sind (z.B. österr. Grenzgänger bei einer deutschen Firma  oder österr. Monteur mit ausländischem Arbeitgeber und keiner Steuerpflicht im Ausland). Per Erlass hat das BMF nun die Einschränkung auf in Österreich tätige unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer vorgenommen und eine Gesetzesänderung angekündigt.

Das neue DBA zwischen Österreich und Japan ist am 27.10.2018 in Kraft getreten und gilt löst somit ab 1.1.2019 das alte DBA aus dem Jahre 1961 ab. Bei der Arbeitnehmerentsendung treten somit ab 2019 ein paar Änderungen ein.

So gilt die 183-Tage-Frist nicht wie bisher im Bezug auf das Kalenderjahr, sondern auf einen 12-Monatszeitraum. Und die Doppelbesteuerung wird nicht mehr im Wege der Anrechnungsmethode vermieden, es kommt auch hier die von Österreich üblicherweise angewandte Befreiungsmethode zur Anwendung. Japan bleibt hingegen bei der Anrechnungsmethode.

Gänzlich neu ist die Regelung, wonach die Bestimmung für Aufsichtsräte auch für „ähnliche Organe mit leitender Tätigkeit“ (managing functions) gilt. Dies wird wohl auch für Geschäftsführer gelten, die dann – unabhängig vom tatsächlichen Arbeitsort – immer im Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft steuerpfilchtig sind, vergleichbar mit der Regelung für (Fern)geschäftsführer im DBA Deutschland. Dazu wird es wohl aber noch genauerer Auslegungen bedürfen.

Am 29.1.2019 hat das BMF die neuen Modalitäten für einen Befreiungsbescheid zur Vermeidung der Abzugssteuer bei der Überlassung von Arbeitskräften vom Ausland nach Österreich bzw. die Rückerstattung einbehaltener Abzugssteuer in einem Erlass zusammengefasst. Ab sofort sind die Anträge nur mehr Online möglich. Es ist für einen Befreiungsantrag das Formular ZS-RD-BEFBESCH, für die Rückzahlung das Formular ZS-RD-AKÜ zu verwenden. Der Rückzahlungsantrag kann jetzt auch nur mehr nach Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden, was zu einem massiven Liquiditätsnachteil führen wird.

Der Onlineantrag ist auszufüllen und abzusenden. Die Übermittlungsbestätigung ist sodann auszudrucken und darauf die Ansässigkeitsbescheinigung des ausländischen Finanzamtes einzuholen. Diese ist dann im Original mit eventuellen weiteren Unterlagen nachzureichen.

Ein Tip zum Schluss: Speichern sie die Anträge auf ihrem PC ab (Zwischenspeichern), dann kann dieser auch für zukünftige Anträge verwendet werden und es sind nur mehr die geänderten Daten abzuändern.

Österreich hat mit dem Kosovo am 8. Juni 2018 ein DBA unterzeichnet, welches bereits ab dem 1.1.2019 anwendbar ist.

Für Baustellen gibt es eine Betriebsstättenfrist von 12 Monaten und es wurde auch eine Dienstleistungsbetriebsstätte in das Abkommen aufgenommen. In Österreich ansässige Arbeitnehmer sind dann im Kosovo steuerpflichtig, wenn

• sie sich dort entweder über 183 Tage innerhalb von 12 Monaten aufhalten, oder
• die Bezüge von einem oder für einen kosovarischen Arbeitgeber gezahlt werden, oder
• wenn die Bezüge von einer kosovarischen Betriebsstätte getragen werden.

Zu beachten ist, dass die Doppelbesteuerung hier durch die Anrechnungsmethode vermieden wird. Nur Betriebsstättengewinne befreit Österreich. Der Kosovo wendet generell die Anrechnungsmethode an. 

Ist ein im Ausland sozialversicherter Dienstnehmer in Österreich steuerpflichtig, können die im Ausland bezahlten Pflichtbeiträge des Arbeitnehmers in Österreich als Werbungskosten abgezogen werden. Sind die ausländischen SV-Pflichtbeiträge jedoch höher als jene, die in Österreich zu zahlen gewesen wären, dann ist der übersteigende Teil nach Ansicht des VwGH (Urteil vom 21.11.2018, Ra 2017/13/0042) nicht als Werbungskosten abzugsfähig.

Die Begründung dafür wird auch gleich mitgeliefert: Höhere Beiträge (im Ausland) werden im Allgemeinen auch mit höheren Leistungen verknüpft sein. Ob dem wirklich so ist (oder weil im Ausland der Staat weniger zur Pension zuschießt), ist wohl nicht hinterfragt worden.