Der VwGH hat in seinem Urteil vom 22.8.2017 seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Umqualifikation eines Werkvertrages in Arbeitskräfteüberlassung geändert. War es bisher ausreichend, wenn nur ein einziger Tatbestand des § 4 Abs. 2 AÜG erfüllt war, dass ein Werkvertrag in AÜ umqualifiziert wurde (und somit „fast jeder“ Werkvertrag dem Risiko der Umqualifikation ausgesetzt war), so ist die Frage, ob ein Werkvertrag auch als solcher hält oder nicht, auch die Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen.

Danach sind folgende Punkte zu prüfen:

• wurde ein „gewährleistungstauglicher“ Erfolg vereinbart
• wer bestimmt die Zahl der für die Herstellung des Werkes jeweils konkret eingesetzten Arbeitnehmer 
• von wem erhalten die Arbeitnehmer die genauen und individuellen Weisungen für die Ausführung ihrer Tätigkeiten (allgemeine Anweisungen und Überprüfung der erbrachten Leistung durch den Auftraggeber sind nicht schädlich)

Im konkreten Fall hatte der Auftraggeber die Werkzeuge und Materialien kostenlos beigestellt. Dieser Punkt war in der Vergangenheit allein schon ausreichend für eine Umqualifikation, nach neuester Rechtsprechung ist dieser Punkt nicht mehr wirklich von Relevanz. Ebenso ist die Herstellung von denselben Produkten bzw. die Erbringung von denselben Dienstleistungen wie der Auftraggeber nicht mehr schädlich. Es kann also ein Montageunternehmen wieder einen Montagesubauftrag vergeben, ohne allein schon aus diesem Grund eine Umqualifikation fürchten zu müssen.

Der VwGH hat in seinem Urteil vom 22.2.2017, Ra 2016/13/0010 eigentlich erwartungsgemäß festgestellt, dass auch ausländische laufende Bezüge desselben Arbeitgebers, welche in Österreich nicht steuerpflichtig sind, für die Berechnung des Jahressechstels im Zuge der Besteuerung von nachträglichen Sonderzahlungen für eine in Österreich ausgeübte Tätigkeit zu berücksichtigen sind. Erhält also ein Mitarbeiter nach Wegzug aus Österreich von seinem Arbeitgeber eine Sonderzahlung für die in Österreich versteuerte Tätigkeit (nachträgliche Prämie, Stock Options etc.), dann sind die laufenden Bezüge im Ausland im Jahr des Zuflusses (nicht jene im Jahr der Tätigkeit) heranzuziehen und es ist mit diesen Bezügen das Jahressechstel zu ermitteln.

 

Erhält beispielsweise ein Mitarbeiter im Ausland gleichbleibend 5.000 € brutto pro Monat, dann beträgt das Jahressechstel 10.000 €. Etwaige im Ausland erhaltene Sonderzahlungen, welche vor dem Zufluss der in Österreich zu besteuernden Sonderzahlung ausgezahlt wurden, verbrauchen natürlich das Jahressechstel. Wenn aber keine Sonderzahlungen im Ausland bezahlt wurden, dann können Sonderzahlungen bis zu 10.000 € mit dem begünstigten Steuersatz von 6 % (unter Berücksichtigung des Freibetrages von 620 €) in Österreich besteuert werden. 

 

Dasselbe gilt folglich auch für in Österreich steuerpflichtige Sonderzahlungen, wenn der Mitarbeiter noch in Österreich tätig ist, jedoch nicht der gesamte Bezug in Österreich zu versteuern ist (z.B. nur tage- oder wochenweise  bzw. nicht ganzjährige Tätigkeit in Österreich für denselben Arbeitgeber). Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Mitarbeiter von Juni bis August in Österreich tätig und steuerpflichtig ist und er im August eine Prämie für seine Österreich-Tätigkeit erhält. Auch hier ist das Jahressechstel nicht anhand der Bezüge von Juni bis August, sondern von Jänner bis August zu berechnen.

 

Wie dies in den Lohnabrechnungsprogrammen umgesetzt wird bzw. werden kann, ist abzuwarten.  

Mit 1.1.2017 werden die bisher in den verschiedenen Gesetzen geregelten Bestimmungen zum Lohn- und Sozialdumping in ein neues Gesetz gefasst, dem songenannten LSD-BG. Dieses Gesetz hat 72 Paragraphen und bringt auch ein paar Neuerungen, speziell im Hinblick auf die Beschäftigung von Ausländern in Österreich. Der Großteil des Gesetzes widmet sich der Rechtsdurchsetzung im Ausland, da ausländische Firmen bisher zwar bestraft wurden, die Eintreibung der Strafen jedoch sehr schwer war.

Die Wesentlichen Neuerungen sind:

• „Hochverdiener“ im Konzern mit einem Einkomen über dem 1,25 fachen der monatlichen SV-Höchstbeitragsgrundlage (2017 sind das 6.225 €) gelten nicht als Entsendungen, ebenso wie Gastvortragende an UNIs und FHs für kurze Dauer im Rahmen von Aus-/Weiterbildung oder Forschung. In diesen Fällen ist weder eine ZKO-Meldung zu machen, noch sind die Lohnunterlagen bereitzuhalten (jedoch die Lohnhöhe für Hochverdiener muss nachgewiesen werden).
• Einführung eines „Konzernprivilegs“ für Einsätze von bis zu 2 Monaten / Kalenderjahr, wenn der Betriebszweck der ausländischen Firma nicht die Arbeitskräfteüberlassung ist und Fachrkäfte mit besonderen Spezialkenntnissen zur Abhaltung von Ausbildungen, F&E, Erfahrungsaustausch oder Mitarbeit in länderübergreifenden Funktionen in Österreich tätig sind. Auch hier gilt das LSD-BG nicht.
• Bei Überlassung nach Österreich besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach österr. Recht, auch die österr. Kündigungsfristen sind einzuhalten und der KV für AÜ ist anwendbar.
• Einführung einer Auftraggeberhaftung im Baubereich – wenn der Auftraggeber von „Umgehungen“ wusste oder offensichtliche Hinweise dafür hatte.
• Eine Erleichterung: Die ZKO-Meldung ist vor dem Beschäftigungsbeginn zu machen, die Frist von einer Woche ist weggefallen.
• Lohnunterlagen, ZKO-Meldungen, A1-Formulare sind in eleketronischer Form bereitzuhalten
• Der Dienstvertrag muss nicht in deutscher Sprache bereitgezahlten werden, auch englisch ist hier möglich, bei den sonstigen Lohnunterlagen gilt dies aber nicht
• Der Ort der Lohnunterlagen ist ab 2017 in der ZKO-Meldung anzugeben, muss nicht mehr die Baustelle sein, kann auch bei einer zu nennenden Ansprechperson, einem Konzernunternehmen, einer Zweigstelle oder einem Steuerberater sein. Bei Überlassung muss diese jedoch weiterhin der Beschäftiger bereithalten.

 

Es gab im österreichischen Recht schon lange eine steuerliche Begünstigung für den Zuzug von bestimmten ausländischen Personen. Mit 1.1.2016 wurde die Zuzugsbegünstigung neu geregelt und am 20.9.16 wurde vom BMF die dazugehörige Verordnung erlassen. Darin wurden die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme konkretisiert. Kurz zusammengefasst sind die Rahmendbedingungen wie folgt:

 

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme:

• innerhalb von 6 Monaten ab Zuzug muss ein Antrag auf Anwendung der Zuzugsbegünstigung gestellt werden. Für Zuzug vor dem 15.8.2015 gibt es Übergangsbestimmungen.
• die letzten 10 Jahre muss der Lebensmittelpunt im Ausland gewesen sein
• Begünstigt ist der Zuzug von Wissenschaftlern und Forschern, wenn es sich um Forschung und experimentelle Entweicklung handelt, diese maßgeblich im öffentlichten Interesse Österreichs liegt und die hohe wissenschaftliche Qualifikation dokumentiert werden kann. Dies wird bei Professoren an Unis und FHs grundsätzlich angenommen. Die Voraussetzungen sind im Einzelfall zu prüfen.
• Ein Künstler ist dann begünstigt, wenn die Kunst ebenfalls im öffentlichen Interesse Österreichs ist, was u.a. bei Kammersändern, Kammerschauspielern der Fall ist. Auch hier sind die Voraussetzungen im Einzelfall zu verifizieren.
• Spitzensportler, welche bei internationalen Wettkämpfen im Sinnes des BSFG 2013 als „Österreicher“ auftreten.

 

Umfang der Begünstigung

• Beibehaltung des ausländischen Steuerniveaus, wenn dies mindestens 15 % betragen hat; dieser erhöht sich nach Ablauf von 10 Jahren jährlich um 2 %.
• Jene Einkünfte, die außerhalb von Österreich erzielt werden und nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegen würden (§98 EStG), werden nicht besteuert (zB ausländische Preisgelder bei Sportwettkämpfen im Ausland)
• Zusätzlich gibt es einen 30 %igen Zuzugsfreibetrag für die ersten 5 Jahre ab Zuzug. Daneben können dann aber keine Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit dem Zuzug geltend gemacht werden.

 

 

Österreich und Israel haben im November 2016 ein neues DBA abgeschlossen, welches nach Inkrafttreten das derzeitge Abkommen aus dem Jahr 1970 ersetzen wird. Im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung wird es nur eine einzige wesentliche Änderung geben. Die 183-Tage-Frist bezieht sich im neuen DBA auf einen 12-Monatszeitraum anstatt bisher das Kalenderjahr. Ob das Abkommen schon ab 1.1.2018 anwendbar sein wird, bleibt abzuwarten.