Anstatt des „Urlaubskrankenscheines“ ist es seit 1.7.2016 in Montenegro möglich, ärztliche Leistungen mit der Europäischen Krankenversicherungskarte (EKVK – Rückseite der e-card) in Anspruch zu nehmen. Allerdings kann diese nicht beim Arzt vorgelegt werden, sondern es ist zuvor mit der EKVK bei der zuständigen Krankenkasse ein lokaler Behandlungsschein zu beantragen.
Der VwGH hatte bereits vor einigen Jahren entschieden, dass ein „Ausländer“, welcher ausschließlich im Ausland arbeitet, nicht der Sozialversicherungspflicht in Österreich unterliegt. Nun hatte der VwGH den Fall eines Dienstnehmers mit Wohnsitz in Österreich, welcher ausschließlich für Auslandstätigkeiten aufgenommen wird, zu beurteilen. In seinem Erkenntins vom 20.4.2016, Ra 2016/08/0067 führte der VwGH aus, dass es für die SV-Pflicht nur darauf ankommt, dass der Dienstnehmer zu Beginn des Einsatzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. Auf eine vorhergehende oder nachfolgende Beschäftigung in Österreich kommt es nicht an. Einziges Kritierium hier ist, dass der Auslandseinsatz von vorne herein befristet ist.
Kurz zusammengefasst bestätigt der VwGH, dass ein „Österreicher“ für einen befristeten Auslandseinsatz der SV-Pflicht in Österreich unterliegt. Dies gilt allerdings nur für Einsätze außerhalb der EU bzw. EWR und Schweiz, da für diese Staaten die EU-VO 883/2004 vorrangig gilt.
Das BMF hat sich im Rahmen einer EAS-Anfrage (EAS 3392) mit dem Thema befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Home Office eine Betriebsstätte nach dem DBA ist und wann nicht. Dabei hat das BMF auch die Änderungen 2017 des Kommentartes zum OECD-Musterabkommen berücksichtigt.
Ein Home Office ist dann als Betriebsstätte zu qualifizieren, wenn entweder
Meiner Meinung nach sind auch folgende Punkte Indizien für das Vorliegen einer Betriebsstätte, wobei immer eine Gesamtbetrachtung erfolgen muss:
Keine Betriebsstätte ist ein Home Office also dann, wenn
Ein Geschäftsführer einer Gesellschaft muss nicht zwangsläufig auch bei der Gesellschaft, deren GF er ist, angestellt sein. Es kann diese Funktion auch im Wege einer Arbeitskräfteüberlassung ausgeübt werden. Speziell in Konzernen ist dies nicht unüblich. Teilweise wird neben der Funktion als GF einer ausländischen Gesellschaft auch im Inland noch eine Tätigkeit für die Arbeitgebergesellschaft ausgeübt (Mehrfachfunktion). Zu diesem Thema gab es bereits vor einiger Zeit ein Erkenntnis des VwGH, weil es damals um Missbrauchsvermeidung ging.
Jetzt hatte der VwGH jedoch einen Fall zu entscheiden, in welchem es um eine klassische Mehrfachfunktion ohne irgendwelche Umgehungsabsichten ging. Ein Mitarbeiter einer Stadtverwaltung wurde zusätzlich zu seiner Funktion als Amtsleiter noch mit der Geschäftsführung einer stadteigenen GmbH betraut. Das Dienstverhältnis bestand weiterhin nur mit der Stadtverwaltung, welche einen Teil der Bezüge an die GmbH weiterbelastete. Der VwGH urteilte in seinem Erkenntnis vom 7.9.2917, Ro 2014/08/0046, dass ein Geschäftsführer aufgrund des Bestellungsverhältnisses aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht als Dienstnehmer der GmbH, deren GF er ist, zu werten ist. In diesem Fall ist also von zwei SV-pflichtigen Dienstverhältnissen auszugehen, wobei jedes bis zur Höchstbeitragsgrundlage zu versichern ist. Der Arbeitnehmer kann sich zwar die über die einfache HBGL hinausgehenden Beiträge rückzahlen lassen, der Arbeitgeberanteil ist hingegen „verloren“.
Was bedeutet dies für einen Mitarbeiter mit Wohnsitz in Österreich für die Ausübung einer GF-Funktion bei einer Konzernfirma im EWR bzw. Schweiz:
Abschließend ist festzuhalten, dass die Qualifikation grundsätzlich auch vom ausländischen Staat gleich vorzunehmen ist, die SV-Pflicht sich dort jedoch fast immer nach dem Dienstvertrag richtet und die österreichische Sonderbestimmung für GFs nicht bekannt ist. Bei Einsätzen von Österreichern als GF im Ausland wird man sich mit diesem Thema jedoch in Zukunft häufiger beschäftigen müssen, beim Einsatz von Ausländern in Österreich wird es mit Sicherheit andere Rechtsauffassungen geben, d.h. Entsendungen als GF nach Österreich möglich sein.
Wie bereits berichtet, wurde im Zuge der Steuerreform wurde ab 2016 unter anderem auch die Möglichkeit eines Werbungskostenpauschales für Expatriates eingeführt. Aufgrund von massiven Bedenken der Praktikabilität wurde diese VO noch vor der Anwendbarkeit angepasst (Erhöhung des Maximalbetrages von 5.000 € auf 10.000 € und Nichtanrechnung von Kostenersätzen auf die Pauschale). Im Detail sieht die Regelung nun wie folgt aus:
Expatriates sind Mitarbeiter ausländischer Unternehmen, welche
Mit der neuen Verordnung können ab 1.1.2016 nun ohne Nachweis 20 % des steuerpflichtigen Einkommens (also ohne Sonderzahlungen und abzüglich Sozialversicherung), maximal jedoch 10.000 € p.a. als Werbungskosten (doppelter Haushalt und Familienheimfahrten) gelten machen. Es kann bereits der Arbeitgeber diesen Betrag in der Lohnverrechnung berücksichtigen. Die entsprechenden Unterlagen über die Anwendbarkeit sind zum Lohnkonto zu nehmen. Die berücksichtigte Expat-Pauschale ist am Jahreslohnzettel unter einer neuen Position zu erfassen (2016 wird es einen neuen Jahreslohnzettel geben). Die Neuregelung hebt die bisherige Expatriate-Regelung auf.
Es wurde auch klargestellt, dass etwaige Kostenersätze Ersätze gem. § 26 Z 4 EStG (Tag-/Nachtgeld für 6 Monate, Kilometergeld) nicht auf das Pauschale angerechnet werden, sondern zusätzlich steuerfrei erstattet werden können. Damit können speziell bei Baustellen Steuervorteile erzielt werden.
Im Zuge der Steuerreform wurde ab 2016 unter anderem auch die Möglichkeit eines Werbungskostenpauschales für Expatriates eingeführt.
Bisher war es strittig, ob bei Überlassung ins Ausland die KommSt anfällt oder nicht. Nach Ansicht des BMF war immer KommSt-Pflicht in Österreich gegeben, meiner Ansicht nach bestand ab dem 7. Monat keine KommSt-Pflicht, wenn ein ausländischer Beschäftiger vorgelegen ist.
Der VwGH hat in seinem Urteil vom 21.10.2015, 2012/13/0085 festgehalten, dass bei einer Überlassung der Einsatzort (im Ausland) als Kommunalsteuer-Betriebsstätte für den Überlasser selbst gilt und somit – unabhänig von einer Frist – überhaupt keine Kommunalsteuerpflicht in Österreich gegeben ist. Das Urteil erging zu einer Konzernüberlassung. Die Ausführungen müssen aber für alle Fälle der Arbeitskräfteüberlassung gelten, vorausgesetzt natürlich, dass der Einsatzort auch eine Betriebsstätte für den Beschäftiger darstellt. Damit gelten Baustellen unter 6 Monaten nicht als Betriebsstätte – weder für den Überlasser noch für den Beschäftiger.
Wir empfehlen, für 2015 dies noch im Wege der Aufrollung bzw. Kommunalsteuererklärung zu korrigieren. Für die Vorjahre (bis 5 Jahre) kann entweder auf eine Prüfung gewartet werden oder eine Berichtigung gem. § 11 Abs 3 KommStG veranlasst werden.
Mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 wird hinsichtlich der freiwilligen Weiterversicherung in den Pensionsversicherung ein neuer Paragraph eingeführt. Danach wird ab 1.1.2016 wieder die Möglichkeit bestehen, dass man trotz einer Pflichtversicherung in einem anderen EU/EWR-Staat bzw. Abkommensstaat in Österreich freiwillig in der Pensionsversicherung weiterzahlt. Diese Möglichkeit ist mit Anwendbarkeit der EU-VO 883/2004 weggefallen, da nach dieser VO die ausländischen Zeiten in Österreich voll berücksichtigt werden. Es werden allerdings nur die Zeiten berücksichtigt, das Faktum, dass die ausländischen Pensionen idR viel geringer sind als die vergleichbare österreichische Pension wurde aber außer Acht gelassen und so waren viele gezwungen, hier privat vorzusorgen. Dies hat der Gesetzgeber nun erkannt und ermöglicht eine freiwillige Weiterversicherung sofern mindestens 12 Monate bereits Pflichtversicherungsbeiträge bezahlt wurden.
Meist erhalten die Mitarbeiter bei Auslandseinsätzen von ihrem Arbeitgeber das Taggeld in Höhe der Bundesbedienstetensätze steuerfrei ausbezahlt. Wenn dies aber nicht der Fall ist, stellt sich die Frage, wie man den „Mehraufwand“ im Rahmen der Steuererklärung in Österreich geltend machen kann. Der VwGH hat vor vielen Jahren schon entschieden, dass der Kaufkraftunterschied steuerlich absetzbar ist. Das BMF hat bisher die Meinung vertreten, dass nur dann, wenn die Taggelder um 50 % höher sind als jene in Österreich, der übersteigende Teil als Mehraufwand absetzbar ist (LSTR Rz 313 und 1405). Der UFS Feldkirch hat im Jahr 2012 entschieden, dass im Verhältnis zur Schweiz, wo der Unterschied beim Taggeld nur 40 % beträgt, dieser Unterschied absetzbar ist, weil die Lebenshaltungskosten in der Schweiz unbestritten höher sind als in Österreich.
Nun hat der VwGH in seiner Entscheidung vom 1.9.2015, 2012/15/0119 festgestellt, dass die steuerfreien Taggelder nur für die ersten 5 Tage gelten ansonsten aber keinerlei Aussage über den Kaufkraftunterschied treffen, denn ansonsten wäre Österreich mit 26,40 € Tagsatz das Land mit den geringsten Lebenshaltungskosten weltweit – was wohl jeder Erfahrung widerspricht. Es kann maximal die Tagesgebühr für Gebührenstufe 1 hier als angemessen angesetzt werden und nicht jene der Gebührenstufe 3 (steuerfreie Taggelder). Damit wäre in Europa nur für Norwegen eine Differenz von 0,60 € pro Tag gegeben. Daher ist dies wohl auch nicht angemessen. Es ist daher im Rahmen der Steuererklärung der Kaufkraftunterschied anhand anderer Unterlagen nachzuweisen, wobei geringfügige Unterschiede (im gegenständlichen Fall 6 %) nicht steuerlich absetzbar sind.
Der VwGH hatte sich in seinem Urteil vom 26.2.2015, 2012/15/0128 mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchem Staat die nach erfolgter Kündigung während der Dienstfreistellung bezahlten Bezüge steuerpflichtig sind.
