Ein österreichisches Unternehmen (Ö) hat sich bei einer österreichischen Leasingfirma (L) Personal zugekauft. Die österr. Leasingfirma hat das Personal jedoch nicht selbst angestellt, sondern dies bei einer ausländischen Leasingfirma (A) bestellt. Es liegt also hier eine klassische Kettenüberlassung vor, welche in Österreich ja nicht verboten ist. Da für ausländische Leasingarbeitskräfte die Lohnunterlagen in Österreich – wenn nichts anderes in der ZKO4-Meldung angegeben wurde – vom Beschäftiger bereitgehalten werden müssen, stellt sich die Frage, ob diese Verpflichtung nun die österr. Leasingfirma L trifft oder doch Ö, weil dieser das Personal einsetzt. Der VwGH hat in seinem Urteil vom 11.11.2021 den Beschäftiger Ö dafür haftbar gemacht, da im LSDB-G steht, dass die Lohnunterlagen am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten sind. 

Das bedeutet für die Praxis, dass selbst bei der Bestellung von Leasingpersonal bei einer österreichsichen Leasingfirma darauf zu achten ist, dass dieses nicht vom der Leasingfirma im Ausland zugekauft wird. Denn dann trifft den Beschäftiger die Bereithaltungspficht der Lohnunterlagen.

Auf einen anderen Punkt möchte ich aber hier auch noch hinweisen. Bei Kettenleasing ist im Normalfall die Sozialversicherungspflicht im Einsatzland (Österreich), da für Kettenleasing kein A1 ausgestellt werden darf (was aber in der Praxis oft erfolgt, weil als Einsatzort der Endbeschäftiger angegeben wird; dies kann aber im Falle einer Überprüfung zur Rückziehung des A1 führen). Und dann ist bei der Überlassung aus dem Ausland nach Österreich auch noch das Thema Abzugssteuer zu beachten. Hier solte aber meiner Meinung nach die österr. Leasingfirma dafür verantwortlich sein, da diese die Zahlung ins Ausland vornimmt.

Empfehlung für die Praxis: beim Zukauf von Leasingpersonal bei österr. Firmen sollte vereinbart werden, dass es nicht erlaubt ist, dass die Leasingfirma das Personal ihrerseits im Ausland zukauft bzw. dass vereinbart wird, dass die Lohnunterlagen bei einem Parteienvertreter bereitgehalten werden müssen, was auch in der ZKO4-Meldung anzugeben ist.

Im DBA Österreich-Deutschland gibt es für Grenzgänger eine Sonderregelung, nämlich dass diese die Steuern nicht im Tätigkeitsstaat, sondern im Wohnsitzstaat zu entrichten haben. Ein Grenzgänger ist jemand, der arbeitstäglich an seinen Wohnort zurückkehrt, wobei hier 45 Nichtrückkehrtage im Kalenderjahr nicht schädlich sind. Der Arbeitsort und der Wohnort dürfen jeweils 30 km Luftlinie von der Grenze entfernt sein.

Die deutsche Finanzverwaltung ist nun zur Ansicht gekommen, dass Arbeiten im Wohnsitzstaat für die 45 Nichtrückkehrtage gar nicht mitzurechnen sind. Wenn beispielsweise in österr. Bauarbeiter nur 10 Wochen im Jahr auf einer deutschen Betriebsstätte in der Grenzregion arbeitet, den Rest aber in Österreich tätig ist, dann ist er nach Ansicht des Finanzamtes München Grenzgänger.

Im umgekehrten Fall sieht das österreichische BMF die Sache jedoch anders. Hier ist beispielsweise ein in Deutschland in der Grenzzone wohnhafter Bauarbeiter einer österreichsichen Firma mit den Österreich-Arbeitstagen in Österreich steuerpflichtig, wenn er mehr als 45 Tage auf Baustellen in Deutschland (=Wohnsitzstaat) arbeitet. Dasselbe gilt für ein Home Office in Deutschland, in welchem mehr als 45 Tage im Jahr gearbeitet wird. Es empfiehlt sich daher in diesen Fällen trotz Vorliegen einer deutschen Grenzgängerbescheinigung für die Österreich-Arbeitstage Lohnsteuer einzubehalten, da ansonsten ein GPLA-Risiko besteht.

Es sind diesbezüglich gerade Abstimmungen zwischen Österreich und Deutschland im Gange, damit hier eine einheitliche Auslegung erreicht werden kann.

Am 22.5.2020 hat das BMF die lange erwartete Information zur Anwendung und Auslegung von DBA im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie veröffentlicht und am 20.7.2020 ergänzt. Es wurden die Themen Betriebsstätte bei Home Office bzw. Baustellenunterbrechungen, das Besteuerungsrecht der Kurzarbeitsentschätigung und deren Abrechnung in der Lohnverrechnung behandelt. Hier kurz zusammengefasst die (aktualisierten) Rechtsansichten des BMF.

 

1. Home-Office-Tätigkeiten aufgrund COVID-19

Entgegen der Verständigungsvereinbarung mit Deutschland, wo die COVID-19 Home Office-Tage so behandelt werden, wie wenn im Tätigkeitsstaat weitergearbeitet worden wäre, konnte offensichtlich mit keinen weiteren Staaten eine derartige Auslegung vereinbart werden. Somit sind bei allen übrigen Staaten die Arbeitstage im Home Office im Ansässigkeitsstaat des Mitarbeiters zu versteuern und die übrigen Tage im Tätigkeitsstaat. Die Bezüge sind entsprechend der Arbeitstage aufzuteilen.

Erfolgt nur während der COVID-19 Zeit die Arbeit im Home Office, so stellt das Home Office keine Betriebsstätte für den Arbeitgeber dar, da es an der Dauerhaftigkeit fehlt.

 

2. Grenzgänger Liechtenstein / Italien

Durch COVID-19 Home-Office-Tage geht die Grenzgängereigenschaft im Verhältnis zu Liechtenstein nicht verloren. Es bleibt weiterhin die 4 % Quellensteuer im Verhältnis zu Liechtenstein anwendbar. Im Verhältnis zu Italien wurde dies in Konsulationsgesprächen festgehalten.

3. Besteuerung des Kurzarbeitsunterstützung

Grundsätzlich ist die staatliche Kurzarbeitsunterstützung in dem Staat zu versteuern, in dem die Arbeit ausgeübt worden wäre, für welche die Kurzarbeitsunterstützung gewährt wird. Ausländische Mitarbeiter, die in Österreich arbeiten, sind somit auch mit der Kurzarbeitsunterstützung in Österreich steuerpflichtig.Umgekehrt sind aber österreichische Mitarbeiter, die ins Ausland entsandt wurden und vorübergehend nach Österreich zurückgeholt wurden und in Kurzarbeit sind, grundsätzlich auch mit der Kurzarbeitsunterstützung im Ausland zu versteuern. Sollte der ausländische Staat allerdings dieses Besteuerungsrecht nicht wahrnehmen (weil dieser die Bestimmung anders auslegt), sind die Bezüge in Österreich zu versteuern.

 

Sieht jedoch ein DBA eine Sonderbestimmung für Einkünfte aus der gesetzlichen Sozialversicherung vor, dann findet diese Sonderregelung Anwendung (z.B. Deutschland), wobei auch hier in der Regel der Kassenstaat das Besteuerungsrecht hat – somit Österreich für die österreichische Kurzarbeitsunterstützung.

 

Ist die Kurzarbeitsunterstützung in Österreich steuerpflichtig, die übrigen Bezüge jedoch im Ausland (z.B. deutscher Grenzgänger), dann sind auch die Steuertage in der Lohnverrechnung entsprechend der Bezüge aufzuteilen. Erhält ein Mitarbeiter in einem Monat 3.000 € Gesamtbezug, wovon 1.000 € auf die Kurzarbeitsunterstützung entfällt (1/3), sind auch 1/3 der Steuertage anzusetzen, sprich die 1.000 € mit 10 Steuertagen zu versteuern. Wenn der Mitarbeiter nicht den gesamten Monat in Kurzarbeit  war, ist die Aufteilung der Steuertage nur für den betroffenen Kurzarbeitszeitraum zu rechnen (z.B. 5 von 15 Steuertagen).

4. Baustellenunterbrechungen und Betriebsstättenfrist

Wurde eine Baustelle aufgrund von COVID-19 vorübergehend eingestellt, dann zählt diese Unterbrechung – wie alle anderen Unterbrechungen auch – für die Berechnung der Betriebsstättenfrist mit und kann nicht herausgerechnet werden. Dies gilt auch in jenen Fällen, in denen es eine Baulosregelung gibt (Deutschland, Tschechien, Schweiz). Mit Deutschland wurden zwar Verständigungsgespräche geführt, ob diese Unterbrechung als fristhemmend gewertet werden kann, diese wurden aber ergebnislos abgebrochen. D.h. die Unterbrechungen zählen für die Berechnung der Betriebsstättenfrist auch im Verhältnis zu Deutschland mit.

Großbritannien ist mit 1.2.2020 aus der EU ausgetreten. Da jedoch im Rahmen des Abkommens über den EU-Austritt ein Übergangszeitraum bis zum 31.12.2020 vorgesehen ist, ist bis dahin weiterhin bei Entsendungen das Formular PD A1 zu verwenden, es sind die höheren inländischen Diätensätze auszuzahlen, wenn der Kollektivvertrag diese auch auf EU-Staaten ausdehnt und auch der FABO+ steht für Kinder in Großbritannien noch zu.

Hinsichtlich der Besteuerung ändert sich durch den EU-Austritt nichts, da das DBA ja eine bilaterale Vereinbarung zwischen Österreich und Großbritannien ist und nichts mit der EU zu tun hat.