Arbeiter, die dier BUAK unterliegen, erhalten für die Zeit ihres Urlaubes das Entgelt von der BUAK ausbezahlt (Direktzahlung). Bei größeren Firmen zahlt jedoch meist die Firma selbst das Urlaubsentgelt aus und erhält dies in derselben Höhe von der BUAK refundiert. Da im Verhältnis zu Deutschland bei Direktzahlungen im Wege einer Verständigung festgehalten wurde, dass hier die Steuerpflicht in dem Staat besteht, wo auch die Kasse ihren Sitz hat, sind die BUAK-Direktzahlungen immer in Österreich steuerpflichtig. Dies wurde nun in einer Konsultationsvereinbarung vom 22.11.2018 auch für die Direktzahlungen bestätigt. D.h. Urlaubszeiten österreichischer Bauarbeiter auf deutschen Baustellen sind somit immer in Österreich steuerpflichtig.

Im DBA Österreich – Deutschland gibt es für Grenzgänger, die arbeitstäglich vom Arbeitsort in der Grenzregion zum Wohnort in der Grenzregion zurückkehren, die Sonderregelgung, dass Steuerpflicht im Wohnsitzstaat anstatt im Tätigkeitsstaat gegeben ist. Aufgrund von unterschiedlicher Auslegung bei einzelnen Punkten wurden nun im Rahmen einer Verständigung zwischen Österreich und Deutschland Einvernehmen hergestellt. In einem Erlass des BMF vom 30.4.2019 sind alle bisherigen Auslegungen zur Grenzgängerreglung nun zusammengefasst.

Besonders hervorheben möchte ich die im letzten Newsletter thematisierten Auslegungsunterschiede betreffend die 45-tägige Toleranzgrenze für die Nichtrückkehrtage. Deutschland folgt hier (leider) der österreichischen Auslegung, d.h. Arbeitstage im „Heimatland“ des Arbeitnehmers sind zu den 45 Nichtrückkehrtagen zu rechnen. Arbeitet jemand an einem Tag sowohl innerhalb als auch außerhalb der 30 km Grenze bzw im Heimatstaat, dann ist auf das Überwiegen pro Arbeitstag abzustellen. Deutschland wendet diese neue Auslegung ab 1.1.2019 an, d.h. bis Ende 2018 ausgestellte Grenzgängerbefreiungsbescheinigungen von Deutschland bleiben von der Verständigung unberührt.

Beispiel 1
Wohnsitz in Österreich (innerhalb 30 km)
10 Wochen Tätigkeit in Deutschland auf Betriebsstätte innerhalb 30 km
Restliche Zeit Tätigkeit in Österreich oder in Deutschland außerhalb der 30 km oder in einem anderen Land

Das Besteuerungsrecht liegt hier für die 10 Wochen Tätigkeit auf der deutschen Grenzbetriebsstätte bei Deutschland und nicht bei Österreich.

 

Beispiel 2
Wohnsitz in Deutschland innerhalb 30 km
Beschäftigungsort in Österreich innerhalb 30 km
Dienstreisen an 50 Tagen in Deutschland bzw. in Österreich außerhalb der 30 km bzw. in Drittländern – oder auch 50 Tage Home Office in Deutschland

Das Besteuerungsrecht liegt hier für die 50 Dienstreisetage bei Deutschland, für den Rest des Jahres bei Österreich.
ACHTUNG: dies gilt auch dann, wenn der Dienstnehmer eine Grenzgängerbescheinigung vorlegt. Behalten sie daher die Anzahl der Dienstreisetage im Auge.

 

Darüber hinaus findet man in dem Erlass auch:

• dass die Grenzgängerregelung auch für Teilzeitkräfte gilt
• dass ein Zweitwohnsitz in Grenznähe nicht für die Grenzgängerregelung ausreicht
• dass bei mehreren Arbeitgebern die Nicht-Rückkehrtage nicht pro Arbeitgeber gelten
• wie bei unterjährigem Zu-/Wegzug bzw. Arbeitsbeginn (20 %-Regel) vorzugehen ist
• wie Schichtarbeit zu sehen ist
• und wie bei Berufskraftfahrer und Ärzten vorzugehen ist

Das im Jänner 2017 unterzeichnete SV-Abkommen zwischen Österreich und Albanien tritt mit 1.12.2018 in Kraft. Damit wird wieder eine Lücke im europäischen SV-Abkommensnetz geschlossen. 

Im Bezug auf Entsendungen ist eine Weiterversicherung im Entsendestaat für 24 Monate vorgesehen. Mittels eines Ausnahmeantrages kann diese Frist voraussichtlich auch verlängert werden. Auch auf Krankenleistungen wird das Abkommen anwendbar sein, d.h. es gibt einen sogenannten Urlaubskrankenschein für Albanien.

Österreich und Ungarn waren unterschiedlicher Rechtsansicht, ob die von Ungarn ausgestellten A1-Bescheinigungen als Nachweis der Anwendbarkeit der ungarischen SV-Bestimmungen auch dann gültig sind, wenn die EU-Verwaltungskommission der Ansicht ist, dass diese von Ungarn zu widerrufen sind. Der EUGH hat mit Urteil C-527/16 vom 6.9.2018 festgehalten, dass die Verwaltungskommission lediglich eine Empfehlung abgeben darf. Wenn aber der ausstellende Staat (hier Ungarn) die A1-Bescheinigungen nicht widerruft, sind diese in Österreich zu akzeptieren.

Im selben Erkenntnis hat der EUGH auch festgehalten, dass das Ablöseverbot – als Ausschlussgrund für eine Entsendung – auch firmenübergreifend anwendbar ist, selbst dann, wenn zwischen den beiden Arbeitgebern keinerlei Verflechtungen bestehen. Inwieweit dieses Erkenntnis in der Praxis umgesetzt wird, bleibt abzuwarten, da die Ablöse ja in der Praxis schwer zu prüfen und auch zu beurteilen ist.

Und zu guter letzt wurde hier auch noch entscheiden, dass ein rückwirkend ausgestelltes A1 ebenfalls Bindungswirkung hat. Selbst dann, wenn das A1 vom ausländischen Staat erst ausgestellt wird, wenn die GKK eine Pflichtversicherung in Österreich bescheidmäßig festgestellt hat, ist dieses A1 gültig.

Mit Wirkung ab 1.1.2018 wurde die Liste jener Länder, für welche im Rahmen der begünstigten Auslandstätigkeit erschwerte Aufenthaltsbedingungen ohne weitere Prüfung angenommen werden kann, von der OECD neu veröffentlicht. Es kam zu geringfügigen Veränderungen.
NEU in der Steuerbegünstigung sind ab 2018 Jordanien und Tunesien.

Nicht mehr erschwerend sind die Umstände in Guyana, Paraquay und Samoa.

Eine zusammenfassende Übersicht mit Stand 2018 über die begünstigte Auslandstätigkeit finden Sie hier.